EICTP Policy Report: Der COVID-19 Extremismus-Nexus

ZUSAMMENFASSENDE ERGEBNISSE

  • COVID-19 kann den globalen Terrorismus und dessen Ziele erheblich verändern, da viele extremistische Bewegungen bereits die Bedeutung kritischer Infrastrukturen und IT-Systeme erkannt haben und zu ihren Gunsten ausnützen könnten. Der Zorn, die Unzufriedenheit sowie die teilweise Aberkennung bürgerlicher Rechte aufgrund von COVID-19 könnten neue Formen von Extremismus, Kriminalität und Gewalt entstehen lassen. Grundsätzlich sind bereits erste Wellen der Gewalt in verschiedenen Städten überall auf der Welt zu beobachten, welche möglicherweise auch die weitere Entwicklung und Anpassungsfähigkeit terroristischer Gruppierungen beeinflussen.
  • Verschwörungstheorien erfahren derzeit ein Hoch in der Online-Welt. Quer durch das extremistische Spektrum werden insbesondere antisemitische Verschwörungstheorien geteilt und weiterverbreitet, und daraus entstehende sgt. “fake news”, die häufig aus dem rechtsextremistischen Lagern entstammen, könnten schnell in islamistischen Extremismus münden – und umgekehrt.
  • Aufgrund von diesen diversen Verschwörungstheorien und auch wegen den Gegenmaßmahnen-Paketen zur Pandemie schwindet langsam das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und in die öffentliche Ordnung. Gleichzeitig versuchen extremistische Gruppierungen die gegenwärtige Schwäche der Staaten auszunutzen – dies könnte das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierungen weiterhin schwächen und sowohl die innerstaatlichen Sicherheitsbedingungen als auch den sozialen Zusammenhalt dramatisch beeinträchtigen. Terrorismus und Extremismus treten oftmals dann stark hervor, wenn sich Menschen aus dem System ausgeschlossen fühlen und den Eindruck haben, dass der Staat sie im Stich gelassen hat. Einige könnten sogar zu gewalttätigen Handlungen greifen bzw. solche als angemessene Antwort erachten, um ihrem Frust Ausdruck zu verleihen. Die jüngsten Anschläge etwa im Libanon oder in Deutschland (Stuttgart) sind besorgniserregende Beispiele hierfür.
  • Die Coronavirus-Krise schafft weiters neue Möglichkeiten für extremistische Unterwanderung durch Bewegungen wie etwa die Muslimbruderschaft (MB), sowohl in Europa als auch weltweit. Die MB ist deutlich präsenter geworden auf den diversen Medienkanälen insbesondere im Mittleren Osten, vor allem in Bezug auf Reaktionen zu COVID-19. Dasselbe trifft auch zu auf links- und rechtsextreme Bewegungen, die im Rahmen der Krise begonnen haben in politische und gesellschaftliche Mainstream-Sphären vorzudringen (z.B. das “Hannibal-Netzwerk” in Deutschland, ANTIFA, etc.).
  • Ägypten spielt eine zentrale Rolle für die Stabilität im nordafrikanischen Raum. Allerdings hat die ägyptische Regierung einiges an Glaubwürdigkeit eingebüßt während der Corona-Krise und dadurch an Unterstützung innerhalb der Bevölkerung verloren. Die Muslimbruderschaft könnte versuchen wieder an die Macht zu kommen (u.a. auch durch die Anwendung von Gewalt), was widerum zu einer Destabilisierung Ägyptens führen könnte. Ähnliche Szenarien oder Entwicklungen können nicht ausgeschlossen werden für die gesamte Region, die arabische Halbinsel oder die Staaten im subsaharischen Afrika. Die Situation in Libyen könnte ein weiterer Grund zur Besorgnis sein, da der nordafrikanische Staat zur Drehscheibe für staatlich geförderte Massenbefördung illegaler Migranten geworden ist. Da die türkische Kriegsstrategie nun scheinbar auch Migration miteinschließt und diese als Waffe nützt, wirft die Präsenz der Türkei in Libyen einige Bedenken auf.
  • Länder und Gesellschaften in der subsaharischen afrikanischen Region erfahren weiterhin stark destabilisierende Entwicklungen, während extremistische Gruppen versuchen auf reginaler Ebene Fuß zu fassen und neue Zufluchtsorte zu erschließen. Dies könnte zu einer neuen Migrationswelle führen, sowie zur Entstehung neuer terroristischer Rückzugsorte (z.B. Nord-Mali) und regionaler Konflikte.
  • Eine zweite COVID-19-Welle könnte die bereits erwähnten zentralen Faktoren verstärken bzw. vergrößern und zu den in diesem Bericht enthaltenen Trends führen. Darüber hinaus könnten die Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession und die Belastungen, die der globale Wirtschaftsraum derzeit erfährt, signifikant werden und zukünftig die Entwicklungen in den Bereichen Extremismus und Terrorismus dramatisch beschleunigen/bestärken.
  • Polizei- und Sicherheitsdienste werden immer häufiger zum Ziel von gewaltbereiten Demonstranten und Randalierern. Wenn auch manche Demonstrierenden tatsächlich legitime Ziele verfolgen und Grund für Proteste haben (z.B. Black Lives Matter) bleibt es höchst besorgniserregend, dass Kriminelle, Plünderer oder gar fundamentalistisch ausgerichtete Individuen und Gruppen, die mit der Sache an sich nichts zu tun haben, damit beginnen, derartige Bewegungen und Veranstaltungen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die daraus entstehenden Gewaltakte, der Vandalismus, Plünderungen und allen voran die Attacken gegen die Polizei per se (wie es erst kürzlich vielerorts der Fall war) könnten die bestehenden Konflikte weiter befeuern, moderate Gruppen isolieren und eine Spaltung innerhalb der Gesellschaft verursachen. Eine derartige Entwicklung würde national und international die Sicherheitslandschaft bedeutend beeinträchtigen.

 

Die zusammenfassenden Ergebnisse betreffen den Report “COVID-19 Extremism-Nexus. Trend Report”, der im Zeitraum März-Juni 2020 vom EICTP erarbeitet wurde. Der Gesamtreport ist durch den nachstehenden Link verfügbar:

 

COVID-19 Extremism-Nexus Trend Report